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Gemischte Schlichtungskommission

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Allgemeine Beschreibung

Die Gemischte Schlichtungskommission (GSK) fördert die Präsenz und Tätigkeit der Freiwilligenorganisationen und der Organisationen für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger innerhalb des Sanitätsbetriebes. Sie ist eine Rekursinstanz für die BürgerInnen, deren Beschwerde von den Ämtern für Bürgeranliegen in nicht zufriedenstellender Art und Weise bearbeitet wurde.

Die GSK des Südtiroler Sanitätsbetriebes ist nicht zu verwechseln mit der Schlichtungsstelle in Arzthaftungsfragen der Autonomen Provinz Bozen.

Die GSK untersucht erneut alle Fälle, für die ein Bürger/eine Bürgerin Rekurs eingereicht hat, weil er/sie begründeterweise mit den erhaltenen Antworten der Ämter für Bürgeranliegen zu den vorgebrachten Bemerkungen, Einwänden und Beschwerden nicht zufrieden ist.

Ziel der GSK ist die Lösung eventueller Streitfälle durch Schlichtungsverfahren. Nach Möglichkeit soll durch die Klärung des Sachverhaltes und die Feststellung der Gründe, die das Recht auf den Dienst und die Qualität desselben eingeschränkt haben, eine gemeinsame Entscheidung aller Parteien erfolgen.

Die Kommission überprüft den aktuellen Stand der "Dienst-Charta", die vom Südtiroler Sanitätsbetrieb angewendet wird. Sie formuliert Vorschläge für die Generaldirektion zur Verbesserung der angebotenen Leistungen.

Zugangsvoraussetzungen

Jeder/e PatientIn, der/die mit den gegebenen Antworten oder der Behandlung durch die Ämter für Bürgeranliegen in den Gesundheitsbezirken nicht zufrieden ist, kann sich an die gemischte Schilichtungskommission wenden.

Ein Verfahren setzt einen schriftlichen, begründeten Rekurs voraus, der beim zuständigen Amt für Bürgeranliegen abgegeben werden kann. Das Verfahren vor der Gemischten Schlichtungskommission ist kostenlos. Die GSK entscheidet innerhalb von 60 Tagen ab Vorlage des Rekurses.

Termine

Für die Nutzung dieses Dienstes sind keine besonderen Termine einzuhalten.

Notwendige Dokumente

Für die Nutzung dieses Dienstes ist keine Vorlage von zusätzlichen Dokumenten notwendig.

Kosten

Die Nutzung dieses Dienstes ist kostenfrei.

Weitere Informationen

Der Generaldirektor des Südtiroler Sanitätsbetriebes ernennt die GSK. Sie setzt sich aus einer/m Vorsitzenden (die/der nicht mit dem Sanitätsbetrieb in Verbindung steht), drei Mitgliedern des Sanitätsbetriebes und drei Mitgliedern der Freiwilligenorganisationen und der Organisationen für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger zusammen.

Mit der Ernennung des neuen Generaldirektors verfällt die bis dahin tätige Kommission laut dem Beschluss der Landesregierung Nr. 3406 vom Oktober 2007, Anlage A, Artikel 4. Die Ernennung der Mitglieder der neuen Kommission wird vorbereitet.

Sekretär der Gemischten Schlichtungskommission ist Dr. Lukas Raffl, Direktor der Betriebsabteilung Kommunikation, Marketing und Bürgeranliegen.

Kontakt: Betriebsabteilung Kommunikation, Marketing und Bürgeranliegen, Italienallee 13/M, Bozen. Tel. 0471 907 138 – E-Mail: lukas.raffl@sabes.it

Zuständige Einrichtung

Zuständige Verwaltungseinheit: Südtiroler Sanitätsbetrieb

Adresse: Sparkasse-Str. 4, 39100 Bozen

Telefon: 840002211

Fax: 0471 907 114

PEC: admin@pec.sabes.it

Website: http://www.sabes.it

(Letzte Aktualisierung: 25.08.2015)