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Unterlassene Absage von vorgemerkten Terminen - Rekurs Verwaltungsstrafe

Hier die Formulare zum Herunterladen

Allgemeine Beschreibung

Ab 1.1.2019 tritt eine neue Regelung in Kraft, die besagt, dass Bürger, die eine ambulante fachärztliche Leistung vorgemerkt haben und diese nicht in Anspruch nehmen können oder wollen, die Pflicht haben, den Termin nach den vorgesehenen Fristen und Modalitäten abzusagen, um einer Verwaltungsstrafe zu entgehen.

Die Verwaltungsstrafe gilt auch:

  • wenn die Bürger im Besitz einer Ticketbefreiung aufgrund des Einkommens, des Alters oder bzgl. einer Pathologie sind
  • für Termine für empfohlene Impfungen, die vom Bürger vorgemerkt werden
  • für Leistungen bei privaten, akkreditierten, vertragsgebundenen Einrichtungen, wenn sie für den Südtiroler Sanitätsbetrieb erbracht werden

Zustellung der Verwaltungsstrafe

Wenn die vorgemerkte Leistung nicht in Anspruch genommen wurde und die Absage nicht innerhalb der vorgegebenen Frist erfolgt ist, wird die Verwaltungsstrafe innerhalb von 90 Tagen an alle in Italien wohnhaften Bürger und innerhalb von 360 Tagen an Bürger, die im Ausland wohnhaft sind, zugestellt.
 
Die Zahlung muss innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Feststellungsprotokolls erfolgen und kann ausschließlich über PagoPA vorgenommen werden.

Einreichen von Rechtfertigungsschriften

Der Bürger kann innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Verwaltungsstrafe die Rechtfertigungsschriften einreichen. Das entsprechende Formular ist auf der Webseite des Südtiroler Sanitätsbetriebes aufrufbar [LINK zu PDF und ab Februar auf Online-Formular], bzw. in jeder Vormerkungsstelle oder in den Ämtern für Bürgeranliegen erhältlich.

Die Verwaltungsstrafe für unterlassene oder verspätete Absage kann verhindert werden, wenn eine angemessene Begründung vorliegt. Diese Begründung muss objektive, dokumentierte und unvorhersehbare Hindernisse betreffen, und zwar ausschließlich für die folgenden Fälle:

  • dringender Krankenhausaufenthalt oder Intensivbeobachtung (OBI) des Bürgers selbst oder des Ehegatten, Partners in nichtehelicher Lebensgemeinschaft (im selben Haushalt), Angehörigen bis zum zweiten Verwandtschaftsgrad in einer Gesundheitseinrichtung, die in den 24 Stunden vor dem vorgemerkten Termin erfolgten
  • Zugang zur Notaufnahme des Bürgers selbst oder des Ehegatten, Partners in nichtehelicher Lebensgemeinschaft (im selben Haushalt), Angehörige bis zum zweiten Verwandtschaftsgrad, die in den 24 Stunden vor dem vorgemerkten Termin erfolgten
  • Sonstige dringende Gesundheitsleistung durch die betroffene Person oder den Ehegatten, Partners in nichtehelicher Lebensgemeinschaft (im selben Haushalt), Angehörigen bis zum zweiten Verwandtschaftsgrad, die in den 24 Stunden vor dem vorgemerkten Termin erfolgten
  • Menstruationszyklus, beschränkt auf Vormerkungen für die Leistungen PAP-Test, Koloskopie und diagnostische Mammographie, der in den 24 Stunden vor dem vorgemerkten Termin eintrat
  • Krankheit und sonstige gesundheitliche Gründe des Betroffenen oder des Ehegatten, Partners in nichtehelicher Lebensgemeinschaft (im selben Haushalt), Angehörige bis zum zweiten Verwandtschaftsgrad
  • Geburt des Kindes in den vier Kalendertagen vor dem vorgemerkten Termin
  • Todesfall von Angehörigem bis zum zweiten Verwandtschaftsgrad, des Ehegatten oder Partners in nichtehelicher Lebensgemeinschaft (im selben Haushalt) in den vier Kalendertagen vor dem vorgemerkten Termin
  • Verkehrs- bzw. Arbeitsunfall, der in den 24 Stunden vor dem vorgemerkten Termin erfolgte
  • Andere belegbare, absolut unvorhersehbare Ursachen, welche die Inanspruchnahme einer vorgemerkten Gesundheitsleistung nicht ermöglichen (z.B. Streik oder Verspätung der öffentlichen Verkehrsmittel, Naturkatastrophen…)
  • Absagen, die innerhalb der festgelegten Fristen (mind. zwei Arbeitstage) und Modalitäten erfolgen


Ablauf bei Einreichen von Rechtfertigungsschriften

Die eingereichten Unterlagen zur Stornierung der Verwaltungsstrafe werden von der „Betrieblichen Bewertungskommission für unterlassene Absagen“ überprüft. Die Stellungnahme wird anschließend an die jeweilige Verwaltungsleitung der Krankenhäuser der Gesundheitsbezirke weitergeleitet.

Nach Einsichtnahme in das Gutachten der betrieblichen Bewertungskommission für unterlassene Absagen erlässt die Verwaltungsleitung des Krankenhauses des zuständigen Gesundheitsbezirkes nach Ablauf von 180 Tagen ab Einreichung der Rechtfertigungsschriften:

  • eine begründete Anordnung zur Archivierung der Akte, die dem Bürger und der Betriebsabteilung Wirtschaft und Finanzen für die Richtigstellung der buchhalterischen Forderung zugestellt wird;
  • oder eine begründete vollstreckbare Zahlungsaufforderung. Dem Wert der Verwaltungsstrafe werden die Spesen für Zustellung mittels Post hinzugefügt. Der Bürger kann innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen und Modalitäten Widerspruch gegen die vollstreckbare Zahlungsaufforderung bei der zuständigen Justizbehörde einlegen.

Zugangsvoraussetzungen

Die Rechtfertigungsschriften können vom Bürger selbst samt Vorlage eines gültigen Personalausweises oder von einer delegierten Person, die im Besitz einer schriftlichen Vollmacht und Kopie eines gültigen Personalausweises des Vollmachtgebers ist, eingereicht werden:

  • mittels Formular - siehe Anlagen

  • per Post mittels Einschreiben mit Rückantwort an folgende Adresse: Betriebliche Bewertungskommission für unterlassene Absagen – Betriebliche Abteilung Krankenhausbetreuung, Grieser Platz Nr. 10 – 39100 Bozen – IT,

  • mit zertifizierter Email (PEC) an folgende eigens eingerichtete Email-Adresse: unterlassene-absage.mancata-disdetta@pec.sabes.it,

  • persönlich bei den Gesundheitssprengeln des Südtiroler Sanitätsbetriebes (http://www.sabes.it/de/gesundheitssprengel.asp). 

Termine

Die in dieser Regelung angegebenen Maßnahmen sind gemäß Beschluss der Landesregierung Nr. 657 vom 3.7.2018 und Beschluss Nr. 1121 vom 30.10.2018 ab 1. Januar 2019 gültig. Die Verwaltungsstrafen werden folglich auf Vormerkungen ab dem 1. Januar 2019 angewandt.

Notwendige Dokumente

  • Einzureichende Unterlagen laut Betriebsregelung (siehe Link - aktuell noch in Überarbeitung)
  • Kopie des Ausweises

  • Formular für die Anfrage um Annullierung der Verwaltungsstrafe zur unterlassenen Absage einer Vormerkung

Kosten

Die anzuwendende Verwaltungsstrafe für unterlassene oder verspätete Absagen von vorgemerkten Leistungen beträgt 35,00 Euro zzgl. Zustellungsspesen.

Verweis auf Gesetzesbestimmungen; Verordnungen

Beschluss der LRNr. 657 vom 03.07.2018
Beschluss der LR Nr. 1121 vom 30.10.2018

Zuständige Einrichtung

Zuständige Verwaltungseinheit: Südtiroler Sanitätsbetrieb

Adresse: Sparkasse-Str. 4, 39100 Bozen

Telefon: 840002211

Fax: 0471 907 114

PEC: admin@pec.sabes.it

Website: http://www.sabes.it

(Letzte Aktualisierung: 14.12.2018)