Zuständigkeiten

• Analysen und Vorschläge für die Vereinfachung der Verwaltungsmaßnahmen;
• Überprüfungs- und Beratungstätigkeit zur Unterstützung der Direktion und aller Verwaltungsabteilungen mittels der einheitlichen Auslegung der Gesetzestexte und anderer Bestimmungen sowie mittels einer unmittelbaren Information und Kommunikation derselben durch Erteilung, nach entsprechender Anhörung der Generaldirektion, der entsprechenden Richtlinien;
• Rechtliche Unterstützung der betrieblichen Strukturen bei Abschluss von Verträgen, Konventionen, Abkommen, Protokollen und Vereinbarungen;
• Führung des Rechtsverzeichnisses des Betriebes und Erstellung der notwendigen Akte für die Beauftragung externer Anwälte mit der Vertretung und Verteidigung vor Gericht;
• Verwaltung und prozessrechtliche Vertretung bei zivilen, arbeitsrechtlichen sowie verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten, Regressklagen gegenüber Dritten und Verwaltung von Strafverfahren;
• Meldungsfunktion und Ansprechpartner für Ermittlungen durch den Rechnungshof zur Feststellung eventueller Haftung gegenüber der öffentlichen Hand in den eigenen Zuständigkeitsbereichen;
• Einschätzung der Angaben in Bezug auf den Risiko- und Lastenfond für die anhängigen Verfahren;
• Rechtliche Unterstützung betreffend die Verwaltung der Beziehungen und der Obliegenheiten und die allgemeine Verwaltungstätigkeit mit den Körperschaften und Gesellschaften;
• Rechtliche Unterstützung zwecks Einhaltung der Garantievorschriften für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der betrieblichen Dienste im Fall eines Streiks.